Es ist schön, dass ab und an einige Branchenvertreter klare Worte für so manche schräge politische Idee finden. So hat sich beispielsweise der Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, der eco e.V., in der letzten Zeit sehr deutlich zur immer noch schwelenden Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung oder auch zum Thema Internet-Filterung geäußert.

Maßnahmen wie Filterung und netzseitige Zugangserschwerung sind wenig effizient. Das belege, so der eco, die international vergleichende Studie “Internet-Zugangssperrung. Überblick zur Internet-Kriminalität in demokratischen Gesellschaften“.

Nach Ansicht des eco e.V. dürfen solche Maßnahmen deshalb auch aus internationaler und europäischer Perspektive keine Zukunft haben. Dass sie im Ausland und in Europa nach wie vor diskutiert werden, ist problematisch, denn obwohl sie nur eine geringe Effizienz aufweisen, sind die technischen Probleme und vor allem die Eingriffe in Freiheitsrechte gravierend. Mit einer Harmonisierung des Rechts ist dagegen viel mehr zu erreichen, denn damit wird die grenzüberschreitende Verfolgung der Täter und die Löschung der Daten vereinfacht.

“Der Grundsatz ‘Löschen statt Sperren’ muss nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene zum Mittel der Wahl bei der Bekämpfung von Internetkriminalität werden. Die Bundesregierung sollte nun energisch darauf drängen, dass auch international der Versuchung widerstanden wird, den vermeintlich einfachen Ausweg der Zugangserschwerung zu wählen, anstatt das Recht zu harmonisieren. Die Kinderrechtskonvention muss endlich überall umgesetzt werden. Die rechtliche Harmonisierung bietet die Handhabe für wirksamen Opferschutz und effiziente Strafverfolgung, damit kommen wir dem Problem des Missbrauchs des Internets für Straftaten am effektivsten bei”, so Oliver Süme, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco.